Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Fortdauer Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Prüfungsmaßstab Schwere der Tat Sachbeschädigung Bedrohung Hausfriedensbruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67d Abs. 6; StGB § 67e
  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere der Tat; Sachbeschädigung; Bedrohung; Hausfriedensbruch

• rechtsportal.de

  StGB § 67d Abs. 6 ; StGB § 67e
  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirtschaftliche Schäden reichen für Fortdauer der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nicht aus

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2017 - 3 Ws 416/17

  Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach sechsjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; KG Berlin, Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 15 …und Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).

  b) Abgesehen davon lässt sich auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH…, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 9; KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 21) für die Begehung erneuter Taten entsprechend den Einweisungsdelikten oder gar für die Begehung schwererer Delikte als der Anlasstaten nicht begründen.

• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2017 - 3 Ws 416/17

  b) Abgesehen davon lässt sich auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH…, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 21) für die Begehung erneuter Taten entsprechend den Einweisungsdelikten oder gar für die Begehung schwererer Delikte als der Anlasstaten nicht begründen.
• BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2017 - 3 Ws 416/17

  b) Abgesehen davon lässt sich auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 21) für die Begehung erneuter Taten entsprechend den Einweisungsdelikten oder gar für die Begehung schwererer Delikte als der Anlasstaten nicht begründen.
• KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17

  Maßregelvollstreckung: Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2017 - 3 Ws 416/17

  Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach sechsjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; KG Berlin, Senat…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 15 und Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).